Infothek
Verkehrskontrolle erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes - Ahndung einer Alkoholfahrt rechtmäßig
Eine Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, hindert nicht, die vorangegangene Fahrt unter Alkoholeinfluss zu ahnden.
mehrMieter zahlt Strom der Allgemeinheit - Fehlende Trennung der Stromkreisläufe stellt Mietmangel dar
Läuft über den Stromkreislauf einer Wohnung auch der Allgemeinstrom, so liegt ein Mietmangel vor.
mehrVerfassungsrechtliche Bedenken gegen 6 %-Zinssatz im Steuerrecht
Derzeit werden Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit einem Satz von 0,5 % pro Monat – 6 % im Jahr – verzinst. Dieser hohe Zinssatz wurde seit 1961 nicht mehr angepasst. Nun ist Bewegung in die Sache gekommen.
mehrUmfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde - Vorsteuerabzug möglich?
Bei der Beurteilung der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde ist nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall zu differenzieren. Ein staatlich anerkannter Heilklimatischer Luftkurort kann Unternehmer mit Vorsteuerabzug sein, soweit er Dritten ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke entgeltlich überlässt.
mehrKein Schmerzensgeld wegen Tinnitus - Jogger durfte Schrillalarm gegen herannahenden Hund einsetzen
Ein Hundehalter, der nicht nachweisen kann, dass ein Jogger fahrlässig einen Tinnitus beim ihm ausgelöst hatte, weil er mit einem Schrillalarm den herannahmenden Hund des Geschädigten vertreiben wollte, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
