Infothek
Wohngeld: Kann Antragsteller Mietbelastung nicht aus seinem vorhandenen Vermögen bestreiten bei Vermögen von 115.000 Euro?
Bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Wohngeld besteht, ist maßgeblich, ob dem Antragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden kann, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Vor allem ist zu berücksichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfügt, ob das Vermögen der Alterssicherung dient und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder leben.
mehrKeine kleinen Werbegeschenke mehr in Apotheken
Egal ob Taschentücher, Hustenbonbons oder Ein-Euro-Gutschein: Solche kleinen Werbegeschenke darf es in Zukunft in der Apotheke nicht mehr geben.
mehrKein Informationsrecht der Presse über Verwendung von Kirchensteuer
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Hoheitliches Handeln der Kirche liegt zwar bei der Kirchensteuererhebung vor. Die Verwendung von Steuermitteln unterfällt jedoch dem Grundrecht der Religionsfreiheit
mehrFreiwilliges Soziales Jahr ist umsatzsteuerfrei
Die Überlassung von Teilnehmern des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) an Kliniken oder andere Einrichtungen ist umsatzsteuerfrei.
mehrStreckensperrung für Motorradfahrer kann rechtswidrig sein
Ein vom 1. April bis zum 30. September durchgängiges Verkehrsverbot für Krafträder an einer unfallträchtigen Straße kann ermessensfehlerhaft sein, wenn es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt. Das gilt insbesondere dann, wenn nicht ersichtlich ist, warum die Anbringung von Mittelschwellen im gesamten Kurvenbereich zur Gefahrenminimierung als milderes Mittel ausscheidet und sich eine Sperrung für den Kraftradverkehr ohne (weitere) zeitliche Einschränkungen als unverhältnismäßig darstellt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
